KI-Regulierung Schweiz: was heute schon gilt

Welche Regeln gelten heute für KI in Schweizer Unternehmen?

Fast jedes KI-Vorhaben in der Schweiz misst sich an einem Gesetz, das nicht KI heisst: am revDSG für Personendaten, dazu Urheber-, Lauterkeits- und Vertragsrecht sowie das Berufsgeheimnis. Ein Schweizer KI-Gesetz gibt es nicht, die Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2026 vorliegen. Der EU AI Act greift nur in eng umrissenen Fällen in die Schweiz hinein.

Das Wichtigste in Kürze

• Richten Sie Ihr KI-Vorhaben am revDSG aus, nicht am EU AI Act. Das eine gilt seit Jahren, das andere trifft die meisten Schweizer Firmen kaum.
• Auf ein Schweizer KI-Gesetz zu warten, lohnt sich nicht. Der Bundesrat hat sich gegen eine umfassende Regulierung entschieden, und wann eine Vorlage ins Parlament kommt, ist offen.
• Wer KI im Betrieb nur einsetzt, hat auch nach EU-Recht deutlich weniger zu tun als ein Anbieter.
• In die Anbieterrolle rutschen Sie unbeabsichtigt. Wer ChatGPT einsetzt, um Bewerbungsdossiers zu bewerten, betreibt damit ein Hochrisiko-System.
• Berufs- und Amtsgeheimnisträger brauchen bei US-Anbietern weiterhin eine eigene Risikoprüfung. Der Angemessenheitsbeschluss?AngemessenheitsbeschlussDer Entscheid des Bundesrats, dass ein anderer Staat einen ausreichenden Datenschutz bietet. Liegt er vor, dürfen Personendaten ohne zusätzliche vertragliche Schutzmassnahmen dorthin übermittelt werden. hat daran nichts geändert.

Die rechtliche Einordnung in diesem Beitrag stützt sich auf die KI-Serie der Zürcher Kanzlei VISCHER, insbesondere auf die Beiträge von David Rosenthal zum EU AI Act und zur erwarteten Schweizer Regulierung. Alle Daten und Fristen haben wir an den Originalquellen geprüft: am Verordnungstext im Amtsblatt der EU, an den Angaben der Europäischen Kommission sowie an den Mitteilungen des Bundesrats und des Bundesamts für Justiz. Souverana ist keine Anwaltskanzlei. Was folgt, ist diese Einordnung, zitiert und um die Frage ergänzt, die eine Rechtsprüfung nicht beantwortet: wie sich der vorhandene Spielraum technisch nutzen lässt.

Dieser Beitrag eröffnet unsere Serie zu Recht und Regulierung: die Landkarte, deren einzelne Gebiete die weiteren Teile vertiefen.

Die zwei Regelwerke, um die es geht

In jeder Diskussion über KI und Recht tauchen dieselben zwei Namen auf. Gemeint ist damit Verschiedenes, und der Unterschied bestimmt, was Ihr Unternehmen tatsächlich tun muss.

Das revDSG?revDSGDas revidierte Schweizer Datenschutzgesetz, in Kraft seit dem 1. September 2023. Es regelt, wie Unternehmen Personendaten bearbeiten dürfen, und gilt für den Einsatz von KI genauso wie für jede andere Bearbeitung. ist das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz, in Kraft seit dem 1. September 2023. Es regelt, was ein Unternehmen mit Personendaten?PersonendatenAlle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, also Kundendaten, Personaldossiers oder auch eine E-Mail-Adresse. Sobald solche Daten im Spiel sind, gilt das revDSG. tun darf, also mit Angaben über Menschen: Kundinnen, Mitarbeitende, Bewerber. Im Kern verlangt es fünf Dinge: die Bearbeitungsgrundsätze, also Zweckbindung, Verhältnismässigkeit und Erkennbarkeit, einen Auftragsbearbeitungsvertrag?Auftragsbearbeitungsvertrag (DPA)Der Vertrag, der regelt, wie ein Anbieter Personendaten im Auftrag eines Kunden bearbeiten darf, englisch Data Processing Agreement/Addendum. Ohne unterzeichnetes DPA gilt ein Cloud-Anbieter datenschutzrechtlich nicht als gebunden. mit jedem Dienstleister, der die Daten in Ihrem Auftrag bearbeitet, angemessene Sicherheit, Transparenz gegenüber den Betroffenen und bei heiklen Vorhaben eine vorgängige Risikoabschätzung. Anders als in der EU braucht ein privates Unternehmen für eine Bearbeitung keine gesetzliche Grundlage. Ein Rechtfertigungsgrund wird erst nötig, wenn die Bearbeitung die Persönlichkeit verletzt. Von KI steht im Gesetz kein Wort. Es ist technologieneutral gebaut und gilt für ein Sprachmodell gleich wie für eine Excel-Tabelle. Eine Eigenheit sollten Geschäftsleitungen kennen: Die Bussen richten sich an natürliche Personen, mit bis zu 250’000 Franken, und sie setzen Vorsatz voraus. Erst wenn eine Busse bis 50’000 Franken in Betracht fällt, kann an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb verurteilt werden.

Der EU AI Act?EU AI ActDie KI-Verordnung der Europäischen Union, in Kraft seit August 2024 und gestaffelt anwendbar. Sie ist ein Produktsicherheitsgesetz: Sie sortiert KI-Anwendungen nach Risiko und richtet sich vor allem an jene, die KI auf den EU-Markt bringen. ist ein Produktsicherheitsgesetz der Europäischen Union. Er sortiert KI-Anwendungen nach Risiko in vier Stufen:

• Verboten sind acht eng umschriebene Praktiken, etwa Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder Social Scoring nach chinesischem Vorbild. Am 2. Dezember 2026 kommen zwei weitere dazu: KI, die ohne Einwilligung intime Darstellungen realer Personen erzeugt, und KI, die Darstellungen sexuellen Kindsmissbrauchs erzeugt.
• Hochrisiko ist eine abschliessende Liste, darunter KI zur Bewerberauswahl, zur Kreditvergabe oder in kritischer Infrastruktur. Hier hängen die schweren Pflichten.
• Transparenzpflichtig sind Anwendungen, bei denen ein Mensch sonst nicht merken würde, dass eine Maschine am Werk ist, etwa Chatbots und KI-erzeugte Bilder.
• Alles Übrige, also die grosse Mehrheit der Anwendungen im Alltag, unterliegt keinen besonderen Pflichten.

Für die grossen Allzweckmodelle?Allzweckmodell (GPAI)Ein KI-Modell, das viele verschiedene Aufgaben erfüllen kann und in ganz unterschiedliche Anwendungen eingebaut wird, etwa GPT oder Llama. Der EU AI Act regelt solche Modelle separat und adressiert dabei ihre Anbieter. hinter Diensten wie ChatGPT↗Anbieter im Datenschutz-Check · Teil 1ChatGPT DSGVO-konform? Was OpenAIs Verträge wirklich hergebenEine Zürcher Kanzlei hat OpenAIs Verträge geprüft: für Berufsgeheimnisträger reicht keiner. Was das für den Unternehmenseinsatz heisst, und drei Auswege, die die Prüfung nicht nennt. Beitrag lesen gelten eigene Regeln, die sich an deren Anbieter richten und nicht an Sie als Kunden.

Der AI Act ist EU-Recht. Für ein Schweizer Unternehmen greift er nur bei einem Bezug zum EU-Markt. Wann genau, steht weiter unten.

Daneben gilt weiteres Recht, das niemand als KI-Regulierung bezeichnet und das im Alltag oft zuerst greift: das Urheberrecht, wenn fremde Inhalte in ein Modell wandern, das Lauterkeitsrecht bei Täuschung, Ihre eigenen Kundenverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen, und für bestimmte Berufe das Berufs- und Amtsgeheimnis?Berufs- und AmtsgeheimnisDie strafrechtlich geschützte Schweigepflicht von Behörden (Amtsgeheimnis, Art. 320 StGB) und einer im Gesetz aufgezählten Reihe von Berufen (Art. 321 StGB), etwa Anwältinnen, Ärzte und Apothekerinnen. Sie gilt unabhängig vom Datenschutz und reicht weiter. Das Bankgeheimnis steht separat im Bankengesetz..

Was gilt, was kommt

Die meisten Gespräche über KI-Regulierung drehen sich um Regeln, die noch gar nicht anwendbar sind. Umgekehrt gilt das Datenschutzgesetz, an dem sich fast jedes KI-Vorhaben tatsächlich misst, seit fast drei Jahren.

1. Sept. 2023

revDSG in Kraft

Das revidierte Datenschutzgesetz. Die Regel, an der sich der KI-Einsatz in der Schweiz heute misst.

15. Sept. 2024

Angemessenheitsbeschluss USA

Personendaten dürfen ohne Zusatzmassnahmen an zertifizierte US-Unternehmen gehen. Für Berufsgeheimnisse ändert das nichts.

2. Feb. 2025

AI Act: Verbote und KI-Kompetenz

Acht verbotene Praktiken sowie die Pflicht, nach besten Kräften für ausreichende KI-Kompetenz der Mitarbeitenden zu sorgen.

2. Aug. 2025

AI Act: Regeln für Allzweckmodelle

Pflichten für deren Anbieter, zusätzliche für Modelle mit systemischem Risiko, dazu Aufsichtsstellen und Sanktionen.

2. Aug. 2026

AI Act: Transparenzpflichten

Chatbots müssen als Maschine erkennbar sein, KI-erzeugte Inhalte maschinenlesbar markiert werden. Beide Pflichten treffen den Anbieter des Systems.

heute

2. Dez. 2026

AI Act: zwei neue Verbote

Neu verboten sind KI-Systeme für nicht einvernehmliches Intimmaterial und für Darstellungen sexuellen Kindsmissbrauchs.

Ende 2026

Schweiz: Vernehmlassungsvorlage

Der erste konkrete Text zur Umsetzung der KI-Konvention. Wann die Vernehmlassung eröffnet wird, hat der Bund nicht gesagt.

2. Dez. 2027

AI Act: Hochrisiko-Bereiche

Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration. Vom AI Omnibus verschoben.

2. Aug. 2028

AI Act: Hochrisiko in Produkten

KI als Sicherheitsbauteil in bereits regulierten Produkten, etwa in Aufzügen oder Spielzeug.

danach

Schweiz: Botschaft und Parlament

Auswertung, überarbeitete Vorlage, Botschaft, dann die Beratung im Parlament. Der Bund nennt dafür kein Datum.

Der AI Omnibus ist dabei die jüngste Änderung: Die Europäische Kommission schlug ihn am 19. November 2025 vor, im Juni 2026 verabschiedeten Parlament und Rat den ausgehandelten Text, und seit dem 27. Juli 2026 ist er als Verordnung (EU) 2026/1744 in Kraft. Er hat die Hochrisiko-Regeln um zwölf bis sechzehn Monate nach hinten geschoben und einiges für kleinere Unternehmen vereinfacht: Für die technische Dokumentation kommt ein vereinfachtes Formular, das Qualitätsmanagement dürfen KMU knapper halten, und die Schulungspflicht verlangt ausdrücklich kein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz.

Der AI Act trifft Sie meist als Betreiber

Der AI Act kennt zwei Rollen, und welche davon Sie innehaben, entscheidet über fast alles. Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt und unter eigenem Namen auf den EU-Markt bringt. Betreiber ist, wer ein solches System unter eigener Verantwortung einsetzt. Weil das Gesetz die Sicherheit von Produkten im Blick hat, liegen die schweren Pflichten fast alle beim Anbieter: Risikomanagement, Dokumentation, Konformitätsbewertung. Als Betreiber sorgen Sie im Wesentlichen für Transparenz und halten sich an die Vorgaben des Anbieters. Die meisten Schweizer Unternehmen sind, wenn überhaupt, Betreiber.

Kennzahl

5 bis 10 %

Quelle: Schätzung, zitiert in VISCHER, Teil 7 der KI-Serie zum EU AI Act

Die Rolle kann allerdings kippen, und das ist der Punkt, an dem aus einer schlanken Betreiber- eine volle Anbieterpflicht wird. Wer ein allgemeines Werkzeug für eine Hochrisiko-Aufgabe einsetzt, wird selbst zum Anbieter eines Hochrisiko-Systems?Hochrisiko-KI-SystemEine im EU AI Act abschliessend aufgezählte Kategorie von Anwendungen, etwa KI zur Bewerberauswahl, zur Kreditwürdigkeitsprüfung oder in kritischer Infrastruktur. Wer ein solches System anbietet, trägt umfangreiche Pflichten; wer es nur einsetzt, deutlich weniger.. Das klassische Beispiel ist die Personalabteilung, die Bewerbungsdossiers durch ChatGPT bewerten lässt. Aus einem Chatwerkzeug wird damit ein System, das über Menschen urteilt, und der Arbeitgeber übernimmt die Anbieterrolle mit allem, was daran hängt.

Wie weit der AI Act in die Schweiz hineinreicht, zeigt der Vergleich einiger Alltagsfälle:

Was Ihr Unternehmen tut	Rolle nach AI Act	Was zu tun ist
Mitarbeitende schreiben mit ChatGPT Texte, die auch an Empfänger in der EU gehen	Betreiber	Keine besondere Pflicht. Offenlegung nur bei veröffentlichten Texten zu Themen von öffentlichem Interesse
Chatbot auf der eigenen Website, die sich auch an EU-Kunden richtet	Anbieter und Betreiber	Der Bot muss als Maschine erkennbar sein, und die Pflicht trifft Sie als Anbieter
ChatGPT bewertet Bewerbungsdossiers für Stellen in der EU	Anbieter eines Hochrisiko-Systems	Risikomanagement, Dokumentation, Konformitätsbewertung, ab dem 2.12.2027
Dieselbe Bewerberauswahl, aber nur für Stellen in der Schweiz	keine Rolle nach AI Act	Es gilt das revDSG, nicht der AI Act

Die letzte Zeile ist die wichtigste. Der Verordnungstext knüpft daran an, dass die Ergebnisse der KI in der EU verwendet werden; dass dies beabsichtigt sein muss, steht nur im Erwägungsgrund. Wo die Grenze zur blossen Abrufbarkeit liegt, ist ungeklärt. Dass sich eine Person aus der EU auf eine Schweizer Stelle bewirbt, dürfte dafür nicht genügen.

Was die Schweiz plant

Der Bund hatte drei Wege zur Auswahl: weitermachen wie bisher, die KI-Konvention des Europarats übernehmen, oder zusätzlich den EU AI Act nachvollziehen. Am 12. Februar 2025 wählte der Bundesrat den mittleren Weg. Wo Gesetzesanpassungen nötig werden, sollen sie möglichst sektorbezogen ausfallen; eine allgemeine, sektorübergreifende Regulierung beschränkt sich auf zentrale grundrechtsrelevante Bereiche wie den Datenschutz.

Für die Privatwirtschaft bedeutet das wenig unmittelbare Veränderung. Schweizer Gesetze legen meist allgemeine Grundsätze fest und passen deshalb auch auf Technologien, die es bei ihrer Entstehung noch nicht gab. Viele Anforderungen der Konvention sind damit bereits erfüllt.

Ein Detail zeigt, wie früh das Ganze noch steht: Die Schweiz hat die Konvention am 27. März 2025 unterzeichnet, ratifiziert ist sie nicht. In Kraft ist sie überhaupt noch nicht, denn dafür braucht es fünf Ratifikationen, darunter drei Mitgliedstaaten des Europarats. Bisher hat einzig die EU ratifiziert.

Aus der juristischen Analyse des Bundes lassen sich vier Anpassungen absehen, die Unternehmen betreffen könnten:

• Teilautomatisierte Entscheide. Heute greift das revDSG nur, wenn eine Maschine allein entscheidet. Künftig dürfte auch der Fall erfasst werden, in dem eine KI vorbereitet und ein Mensch nur noch bestätigt. Davon gibt es viele. In der EU hat der Europäische Gerichtshof diesen Fall bereits über Art. 22 DSGVO erfasst, sofern der menschliche Entscheid massgeblich vom automatisierten Wert abhängt (SCHUFA, C-634/21). Ob die Schweiz enger oder weiter fasst, ist offen.
• Verzeichnis der KI-Anwendungen. Für staatliche Stellen kommt es ziemlich sicher, für Private höchstens in einzelnen Bereichen.
• Kennzeichnung von KI-Inhalten. Das Schweizer Recht kennt bisher keine allgemeine Kennzeichnungspflicht. Hier sieht der Bund eine echte Lücke.
• Folgenabschätzung. Eine Pflicht, die Auswirkungen eines KI-Vorhabens auf betroffene Personen vorgängig abzuschätzen, verwandt mit der DSFA?Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)Eine vorgängige Abschätzung, welche Risiken eine geplante Datenbearbeitung für die betroffenen Personen mit sich bringt und wie sich diese senken lassen. Das revDSG verlangt sie, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko mit sich bringen kann, und nennt dafür namentlich die umfangreiche Bearbeitung besonders schützenswerter Daten sowie die systematische Überwachung öffentlicher Bereiche. aus dem revDSG.

Ob eine neue KI-Behörde kommt, ist noch nicht entschieden. In der Minimalvariante bliebe die Aufsicht bei den heutigen Stellen: der Finanzmarktaufsicht FINMA, dem Datenschutzbeauftragten EDÖB und der Kommunikationskommission ComCom. Diese drei erhielten Ermittlungsbefugnisse, aber keine Sanktionsbefugnisse. Die weitergehende Variante hält beides ausdrücklich offen: zusätzliche Sanktionsbefugnisse und eine neue Koordinationsstelle. Die FINMA arbeitet schon heute an ihrer Aufsichtspraxis, gestützt auf geltendes Recht.

Die harte Grenze bleibt das Berufsgeheimnis

Seit September 2024 dürfen Personendaten ohne Zusatzmassnahmen an US-Unternehmen gehen, die unter dem Swiss-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert sind. Zum US CLOUD Act?US CLOUD ActUS-Gesetz von 2018: Amerikanische Anbieter müssen Daten herausgeben, die in ihrer Kontrolle stehen, unabhängig davon, wo auf der Welt die Server stehen. Es betrifft auch die europäischen Rechenzentren von US-Konzernen. äussert sich der Beschluss nicht. Ein Teil der Lehre liest dieses Schweigen als Antwort: Der Bundesrat habe die These, der CLOUD Act sei mit der Schweizer Rechtsordnung unvereinbar, stillschweigend verworfen. Kantonale Datenschutzbehörden sehen das weiterhin anders. Praktisch ist die Frage für den gewöhnlichen Datenschutz entschärft, rechtlich nicht abschliessend geklärt.

Beim Berufs- und Amtsgeheimnis gilt das nicht. Wer unter Art. 320 oder 321 StGB fällt, also Verwaltungen, Kanzleien, Arztpraxen und Spitäler, muss vor dem Gang in eine ausländische Cloud beurteilen, ob mit einem ausländischen Behördenzugriff zu rechnen ist. Für Banken gilt dasselbe über das Bankgeheimnis im Bankengesetz. Ein Gesetz schreibt dafür kein Verfahren vor; in der Praxis hat sich das Foreign Lawful Access Risk Assessment, kurz FLARA?FLARAForeign Lawful Access Risk Assessment: die Abschätzung, wie wahrscheinlich eine ausländische Behörde auf Daten bei einem Anbieter zugreifen könnte. Ein Gesetz schreibt kein Verfahren vor; für Berufs- und Amtsgeheimnisträger hat sie sich vor dem Gang in eine ausländische Cloud als Standard durchgesetzt., als Standard durchgesetzt. Zusätzlich braucht der Vertrag Klauseln↗Anbieter im Datenschutz-Check · Teil 3Google Gemini & Datenschutz: Was Schweizer KMU wissen müssenGoogle führt technisch als einziger Anbieter, klemmt aber bürokratisch. Und ein unterschriebener Zusatzvertrag schliesst die Lücke nicht, solange die Standard-Websuche läuft. Beitrag lesen , die es bei Standardangeboten selten gibt: eine Geheimhaltungspflicht, die den Anbieter selbst bindet; Klartextzugriff nur für Personen, die ihn für ihre Arbeit brauchen; und die Zusage, sich gegen Herausgabeanordnungen zu wehren.

Für die meisten Unternehmen ist Souveränität eine unternehmerische Entscheidung über Abhängigkeit, Kosten und Glaubwürdigkeit. Für Geheimnisträger ist sie eine rechtliche Anforderung. Welche Regler dabei wie weit nach rechts gehören, haben wir in Was ist souveräne KI auseinandergenommen.

So starten Sie

Wer die vier folgenden Schritte macht, erfüllt heute schon einen guten Teil dessen, was die künftige Schweizer Regulierung verlangen dürfte.

1. 01

   Inventar

   Listen Sie auf, wo im Betrieb KI arbeitet, inklusive der Funktionen, die in eingekaufter Software längst stecken.

2. 02

   Verträge prüfen

   Pro Werkzeug vier Punkte: Auftragsbearbeitungsvertrag, Geheimhaltung, kein Training mit Ihren Daten, freie Nutzung der Ergebnisse.

3. 03

   Eine Weisung auf einer Seite

   Welches Werkzeug für welche Datenklasse zugelassen ist, und wer im Haus dafür verantwortlich zeichnet.

4. 04

   Eine Reissleine

   Wenige Fragen, bei denen Mitarbeitende nachfragen müssen, statt selbst zu entscheiden. Diese Fragen fangen die heiklen Fälle ab.

In der Praxis sehen wir häufiger den umgekehrten Fehler. Betriebe verbieten KI pauschal, weil niemand die Verantwortung für eine Bewilligung übernehmen will. Das Verbot verlagert den Einsatz dann auf private Konten, wo das Unternehmen weder Vertrag noch Kontrolle hat. Schatten-KI?Schatten-KIDer Einsatz von KI-Werkzeugen durch Mitarbeitende ohne Wissen und Freigabe des Unternehmens, meist über private Konten. Verbote fördern sie, weil der Bedarf bleibt und die Nutzung nur unsichtbar wird. entsteht genau dort.

Die weiteren Teile der Serie vertiefen die Gebiete dieser Landkarte: das revDSG, das Berufsgeheimnis, die KI-Governance und den EU AI Act.

Warten Sie mit KI-Projekten, bis die Schweiz ihr KI-Gesetz hat?

Dann warten Sie lange. Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2025 gegen eine Regulierung nach EU-Vorbild entschieden; die Vernehmlassungsvorlage soll erst Ende 2026 vorliegen, und wann eine Botschaft ins Parlament kommt, ist offen.

Der Massstab existiert derweil längst. Das revDSG gilt seit dem 1. September 2023 und misst jedes KI-Vorhaben mit Personendaten. Dazu kommen Urheberrecht, Ihre eigenen Kundenverträge und für achtzehn Berufe das Berufsgeheimnis. Der EU AI Act greift nur bei EU-Bezug, und seine schweren Hochrisiko-Pflichten beginnen erst am 2. Dezember 2027.

Unser Schluss: Es gibt nichts abzuwarten. Wer heute ein Inventar seiner KI-Anwendungen erstellt, die Anbieterverträge prüft und eine einseitige Weisung erlässt, erfüllt bereits einen guten Teil dessen, was die künftige Schweizer Regulierung verlangen dürfte.

Im Beitrag stehen der vollständige Zeitstrahl, die Tabelle mit den Alltagsfällen nach Anbieter- und Betreiberrolle und ein Arbeitsblatt mit den Fragen, die eine Prüfung auslösen. Link in den Kommentaren.

#KI #Schweiz #revDSG #Compliance